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Slowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen

Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico schrieb gestern Abend auf seiner Facebook-Seite: "Die Slowakische Republik unterstützt das vorbereitete 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht, wenn ihr die Europäische Kommission keine reale Lösung für die Krisensituation bietet, in die die Slowakei durch das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland kommt."

Schon zuvor hatte das Parlament in Bratislava in einer mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung die Regierungsvertreter des Landes dazu aufgerufen, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zufügen, hieß es in der Begründung. Der Beschluss wurde allerdings nicht als bindend angesehen.

Weiter abhängig von Rohstofflieferungen

Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich kritisiert, denn sie schadeten der Slowakei mehr als Russland. Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber trotz ihrer Kritik bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu. Dafür erhielt Bratislava ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll diese nun aber fallen.

Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Slowakei ist bisher so abhängig von russischen Rohstofflieferungen wie kaum ein anderes in Europa.

Dieser Artikel stammt von ORF und nicht von Retrospace. Für den Inhalt ist ORF verantwortlich.

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