Nachrichten # Artikel lesen

Koalition will Mindestsicherung ändern

Die Höhe der Mindestsicherung in Wien - vor allem in Bezug auf die Mehrkindzuschläge - hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Debatten gesorgt. Im Regierungsprogramm der rot-pinken Koalition hofft man weiterhin auf eine "bundeseinheitliche Lösung". Allerdings wolle man als Stadt Wien auch "aktiv Maßnahmen setzen" - und etwa mehr auf Sachleistungen setzen.

"Es gibt schon Überlegungen und zwar in zwei Bereichen", so Bürgermeister Michael Ludwig. "Das eine ist, dass wir bei den Bedarfsgemeinschaften ansetzen und das Zweite ist, dass wir insgesamt bei den Kindern dabei bleiben wollen, dass jedes Kind gleich behandelt wird, aber dass es hier Möglichkeiten gibt beispielsweise mit Sachleistungen zu helfen und zum Anderen hier auch die Familienbeihilfe zu berücksichtigen."

(Bild) Bürgermeister Ludwig, Vizebürgermeisterin Emmerling

ORF Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) müssen das Budget konsolidieren

Generell pochte Ludwig allerdings erneut auf eine bundeseinheitliche Lösung mit Abwicklung über das AMS, eine Kindergrundsicherung und eine Residenzpflicht - also dass Personen auch dort Mindestsicherung beziehen, wo sie aufhältig sind.

Konkrete Sparpläne noch in Verhandlung

Zu anderen Sparplänen blieben Bürgermeister und Vizebürgermeisterin im Doppelinterview vage. In den kommenden Budgetverhandlungen gehe es darum, das Wiener Budget zu stabilisieren, so Ludwig. "Hier wollen wir das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung nicht abwürgen. Wir brauchen zusätzliche Impulse für den Wirtschaftsstandort, aber es sind Sparmaßnahmen notwendig, das gilt für alle Ressorts", so der Bürgermeister.

Ein Regierungsprogramm sei eine "Absichtserklärung", so Emmerling. "Es mag einiges vage formuliert sein, aber wir haben in unserem letzten Programm 97 Prozent der Sachen auch erreicht, die wir uns vage ausformuliert haben. Das heißt, alles ist natürlich Teil von Verhandlungen, wir haben aber schon konkrete Ideen, in welche Richtung es gehen kann und ich glaube, das kann man auch herauslesen", verteidigte sie die Vorhaben der neuen rot-pinken Regierung.

Interview mit Bürgermeister Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Emmerling (NEOS)

Die neue rot-pinke Stadtregierung muss sparen. Wie genau man das bewerkstelligen will, konnten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) im "Wien heute"-Interview nicht sagen. Nachschärfungen soll es aber u.a. bei der Mindestsicherung geben, wo man auf mehr Sachleistungen setzen will.

Sparen vor allem "ausgabenseitig"

Jedenfalls solle vor allem "ausgabenseitig" gespart werden. "Ich glaube, konkret kann man es noch nicht sagen. Es gibt einmal die Vereinbarung, dass wir ausgabenseitig als Erstes ansetzen, dass wir uns zum Beispiel auch Förderungen in allen Bereichen anschauen, wo sie ihre Wirksamkeit auch erzielen." Das habe man zwar bisher auch schon getan, nun soll das aber "mit einem anderen Blick drauf" passieren. Außerdem wolle man in der Verwaltung sparen, so Emmerling.

Angesprochen darauf, ob Dinge wie die 365-Euro-Jahreskarte noch finanzierbar seien, meinte Ludwig: "Na ja, wenn wir gemeinsam beschlossen haben, es steht alles am Prüfstand, dann wird alles am Prüfstand stehen, was nicht einer laufenden Valorisierung unterworfen worden ist." Da werde es sicherlich Bereiche geben, bei denen man "nachschärfen" müsse. "Denn es wird notwendig sein, dass wir auch weiterhin klimaschutzrelevante Maßnahmen setzen, dass wir aber auch Impulse für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt auf den Weg bringen", so Ludwig.

(Bild) Rathaus Wien

Mehr zum Thema Diskussion über nicht amtsführende Stadträte Aufstockung bei Stadtsenat, da sonst "keine Mehrheit"

Eine Sparmaßnahme wäre die Reduktion der Posten im Stadtsenat gewesen - damit sich eine rot-pinke Mehrheit dort ausgeht, musste man entweder um eins aufstocken oder die SPÖ auf einen Stadtrat verzichten. Man entschied sich für die Aufstockung auf 13 Regierungsmitglieder. "Wir haben 2015 schon 13 Mitglieder gehabt, 2005 waren es sogar 14. Das ist an und für sich nichts Neues", rechtfertigte Ludwig den Schritt.

"Wir hätten keine Mehrheit, wenn wir bei 12 geblieben wären, das muss man auf der einen Seite sagen. Auf der anderen Seite ergibt sich die große Zahl auch in den nicht amtsführenden Stadträten", so der Bürgermeister weiter. Hier habe man vereinbart, sich weiterhin für eine Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte einzusetzen.

Dieser Artikel stammt von ORF und nicht von Retrospace. Für den Inhalt ist ORF verantwortlich.

Bisher gab es 744.123 Besucher.

< Zurück | = Nach oben | > Neue Seite